Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Präambel 

Die Digifom GmbH (nachfolgend auch „Digifom“, „Lizenzgeber“ oder „Anbieter“ genannt) bietet verschiedene elektronische Lösungen im Bereich Aus- und Weiterbildung, welche den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde liegen. Darunter inbegriffen sind das Bereitstellen eines Benutzerzugangs zu Internet-Plattformen; Bereitstellung von Diskussionsforen und Internet-Chatrooms; Übertragung von Nachrichten zwischen Computernutzern; Bereitstellen von Nutzungslizenzen.
 

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (im Folgenden auch "Kunden" genannt) und der Digifom. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Digifom bestätigt wurden. Digifom ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht. 

 

§ 3 Identität des Vertragspartners 

Der Vertrag kommt mit der Digifom GmbH zustande:
Digifom GmbH
Hansastraße 95
44137 Dortmund
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Joey Fleck
Handelsregisternummer: Amtsgericht Dortmund HRB 30529
USt-ID-Nr.: DE321456187.
 

§ 4 Vertragsabschluss 

Der Vertrag über die Nutzung der von Digifom angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von Digifom bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich Digifom zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Digifom ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

Wird ein Vertrag mit der Digifom abgeschlossen, beginnt dieser mit Datum der ersten Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig vereinbart wurde. Die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende ordentlich gekündigt werden. Die Verträge verlängern sich automatisch um die Laufzeit des gebuchten Abonnements, mindestens jedoch um ein Jahr. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und muss nicht gekündigt werden. Der Widerruf der Einzugsermächtigung kommt einer außerordentlichen Kündigung gleich. Die Kündigung kann per Email oder per Brief erfolgen und wird mit Eingang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Mit der Kündigung eines Abonnements, welches von der Digifom bereitgestellt wird, erlischt auch ein etwaiges PayPal-Abonnement, sofern dieses besteht. Nach Ablauf des Abonnements wird der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt.

 

 

 

§ 6 Leistungsumfang

Digifom stellt dem Kunden gemäß dem jeweiligen Produkt die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung und sichert dem Kunden gegenüber einer Erreichbarkeit der Dienste von 99,8% des jeweiligen Produkts im Jahresmittel zu, wenn diese auf einem von Digifom betreuten Server liegen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Digifom liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als verfügbar gewertet. Das Recht einer Modifizierung oder Verbesserung der Leistung behält sich Digifom vor. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist Digifom berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wiedereinzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet wird Digifom erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für Digifom unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Die Anmeldung zu Live-Webinaren, die von Digifom angeboten werden, sind verbindlich, sobald sie von Digifom schriftlich bestätigt werden. Ein Recht auf Teilnahme an einem Live-Webinar mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder der Erkrankung der Lehrkräfte sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, ein angekündigtes Live-Webinar abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet, weitere Ansprüche bestehen nicht.

 

§ 7 Lizenzbedingungen

Wenn das von Digifom angebotene Produkt unter kommerzieller Lizenz liegt, darf das Produkt für die gewerbliche Nutzung in Übereinstimmung mit den in diesen AGB geregelten Lizenzbedingungen verwendet werden. Eine erworbene Lizenz für ein Produkt, dass unter kommerzieller Lizenz steht, berechtigt eine Kopie des Produkts in der IT-Infrastruktur des Kunden oder auf einem vom Kunden benannten Gerät von einem einzigen Benutzer, vorausgesetzt, der Kunde hat mehrere Lizenzen (Volumenlizenzen) erworben.  Im Falle von Volumenlizenzen hat der Kunde dafür Sorge zu trage, dass die zulässige Anzahl, die in der Rechnungsstellung der erworbenen Lizenzen angegeben ist, nicht zu überschreiten. Nutzt der Kunde das Produkt in einem Umfang, der die von ihm erworbenen Nutzungsrechte qualitativ oder quantitativ übertrifft, so verpflichtet er sich, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte beim Lizenzgeber zu erwerben. Anderenfalls wird Digifom die ihm zustehenden Rechte umgehend geltend machen. Digifom behält sich das Recht vor, Dateien oder Zugänge auf die in der Rechnungsstellung erworbene Höhe der Lizenzen zu begrenzen. Der Kunde kann während der Geschäftszeiten von Digifom zeitnah zusätzliche Lizenzen anfordern. Digifom behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der Kunde zusätzliche Lizenzen erhält. Der Kunde erhält durch den Vertragsabschluss Zugang zu den lizenzierten Inhalten über eine von Digifom vorgegebene Authentifizierungsmethode (z.B. Username, Passwort oder IP-Authentifizierung).

 

§ 8 Anzuwendendes Recht

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der Gesamtleistung, die Digifom dem Kunden in Rechnung stellt, räumt Digifom dem Kunden im Rahmen der Erbringung der Leistung ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Selbst erstellte Inhalte vom Kunden, wie z.B. Kursmaterialien, Lernmaterialien, Bilder, Texte und Chatverläufe sind davon ausgenommen. Digifom behält sich das Recht vor, den Zugang zur Software oder dem bereitgestellten Service bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung einzubehalten. Sind dargestellte Entwürfe, Ideen und Quellcodes nicht vom Kunden übernommen und/oder die erhobene Rechnung dafür nicht voll bezahlt, so behält sich Digifom ein Zurückbehaltungsrecht vor. In jedem Fall behält sich Digifom das Recht vor, diese auch an anderer Stelle wieder zu verwenden und einzusetzen. Alle Originale und Quellcodes sind bei Verlangen an Digifom zurückzugeben. Selbiges gilt für informationstechnische Ideen, Abläufe und Workflows.

 

§ 10 Vergütung

Sämtliche von Digifom angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen des Kunden an den Anbieter für die Nutzung innerhalb von Internetdiensten oder für weitere Produkte innerhalb des Systems, können per elektronischen Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Vorkasse und PayPal erfolgen. Im Falle der Abrechnung über Digifom wird Digifom durch den Kunden berechtigt, die von Ihm zu leistende Zahlung zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist Digifom berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 8,00 € pro Lastschrift zu berechnen. Wenn die Kosten für ein Abonnement oder einer gestellten Rechnung nicht fristgerecht auf dem Bankkonto der Digifom verbucht ist, so ist Digifom befugt, den Zugriff des Kunden auf den bereitgestellten Service einzustellen. Dies gilt insbesondere auch für andere von Digifom erbrachte Serviceleistungen wie beispielsweise Online Plattformen oder Individualsoftware. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System oder den erbrachten Service wieder freigegeben. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Nennt der Kunden andere Rechnungsempfänger, die nicht mit seinen eigenen Daten übereinstimmen, so ist der Kunden haftend, sofern er die Leistung bei Digifom in Auftrag gegeben hat. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Digifom für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Dabei müssen diese sonstigen Tätigkeiten nicht zwangsweise unmittelbar mit einem zuvor erteilen Auftrag zusammenhängen. Sofern Digifom auf Basis von Open Source-Software (bspw. Magento, WordPress, TYPO3, Shopware, Redaxo, …) anbietet, gilt der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Version als Grundlage des Vertrags. Jede Abweichung von der Standardsoftware, sofern nicht durch Digifom bestätigt, gilt als Abweichung von der Standardsoftware und wird entsprechend des tatsächlichen Aufwands abgerechnet. Für die Entwicklung von Online-Projekten ist kundenseitig eine Server-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Steht diese mit der Auftragserteilung nicht bereit, übernimmt Digifom die Bereitstellung einer Entwicklungsumgebung. Die hierfür anfallenden, marktüblichen Kosten trägt der Kunde. Änderungen der Entwicklungsumgebung im Zeitraum der Entwicklung (zwischen initialer Auftragserteilung und der Abnahme des initialen bzw. aller betreffenden Aufträge) werden gesondert und nach Aufwand abgerechnet.

 

§ 11 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Digifom finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 25% zur Projektmitte und 25% nach Fertigstellung der gesamten Arbeiten und Online-Schaltung. Handelt es sich um eine Software und soll das Werk vor finaler Abnahme vom Entwicklungsserver auf eine kundeneigene Infrastruktur umgezogen werden, so ist die Vergütung unverzüglich zu 100% fällig. Die Abschließende Bezahlung ist vor Umzug auf ein kundeneigenes System fällig und zu zahlen. Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit tritt Verzug bereits mit Fälligkeitseintritt ein. Sofern nicht ein höherer Verzugsschaden von Digifom nachgewiesen wird, sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem.§ 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) zu entrichten Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Monatliche Entgelte sind bis zum jeweils 10. Tag des Kalendermonats für den Monat, in dem die Leistungen erbracht werden, zahlbar. Digifom behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, sofern diese Dienstleistungen nicht von Digifom sondern von einem nach schriftlicher Bestätigung des Kunden beauftragten Drittunternehmen erbracht und Digifom in Rechnung gestellt werden. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunden mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, die Bestätigung für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen mit einer Frist von 10 Werktagen jeweils zum Monatsende schriftlich zurückzuziehen. Sofern die Fälligkeit einer Verfügung aus Sicht von Digifom überschritten wird, schuldet Digifom nicht mehr die Hauptleistung und auch nicht die (gewohnheitsmäßig) geschuldeten schriftlich zugesagten Leistungen. 

 

 

§ 12 Sonder- und Nebenleistungen

Sonderleistungen und Zusatzleistungen, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen oder den in diesen AGB benannten Serviceleistungen von Digifom hinausgehen, werden nach Zeitaufwand entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gesondert berechnet. Darunter fallen beispielsweise erhöhte Serviceleistungen wie Besprechungen und Telefonate. Diese sind detailliert von der Digifom in der Rechnung ersichtlich auszuweisen. Digifom ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen, sofern der Auftraggeber sein Einverständnis erteilt. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Digifom abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Digifom im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Softwareerweiterungen, den Einkauf von Softwareprodukten, die Beauftragung von externen Spezialisten, Materialien, für die Anfertigung von Fotos, der Lizenzerwerb von Fotos oder Grafiken, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten, sofern diese von der Digifom in Vorleistung erworben werden. Eine angemessene Verwaltungsgebühr für die Abwicklung der Sonderleistungen und Nebenkosten, sind vom Auftraggeber vollständig zu erstatten. Sofern erforderlich wird Digifom beim Einkauf von Lizenzen Steuern im Reverse-Charge-Verfahren abführen und eventuell anfallende Kosten wie Kapitalertragssteuer für einzelne Lizenzen abführen. Die hierfür anfallenden Kosten und Steuern hat der Kunde zu tragen – auch sofern sie zum Zeitpunkt der Angebotserstellung noch nicht bekannt gewesen sein sollten. Eine Einweisung in ein von Digifom entwickelten System ist nicht impliziter Bestandteil jedweden Angebots. Sofern eine Schulung gewünscht ist, ist diese separat von Digifom angeboten und muss kundenseitig beauftragt werden. Sofern eine Schulung nicht explizit beauftragt wurde, werden Schulungen oder Einweisungen, auch telefonisch, nach Aufwand abgerechnet. Selbiges gilt für die Erstellung von Schulungsbestätigungen, Zertifikaten, Urkunden oder Ähnlichem, sofern nicht ausdrücklich angeboten. Die Dokumentation oder Präsentation von Projektdetails oder über das Angebot hinausgehende Beschreibungen einer Lösung durch Digifom, bedürfen der schriftlichen Beauftragung des Kunden. Die Ausfertigung einer solchen Dokumentation oder Präsentation ist in jedem Fall entsprechend des tatsächlichen Aufwandes zu vergüten. 

 

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

Digifom verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Digifom hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solchen Geschäfts und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäft und Betriebsgeheimnisse von Digifom. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass Digifom und beauftragte Erfüllungsgehilfen Ihre Daten maschinell gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie gemäß §4 der Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verarbeiten. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei Digifom abzufragen.

Digifom verpflichtet sich, diese Daten allein zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Dritte sind an der Leistungserstellung beteiligt und der Kunden hat vorher sein Einverständnis erteilt. Der Kunde stellt Digifom von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei. Soweit nicht anders vereinbart, gestattet der Kunde die Kommunikation per E-Mail, SMS und Telefon. 

Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systemen zu verhindern. E-Mails und SMS-Nachrichten können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 

 

§ 14 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die Digifom oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Leistung entstehen.

 

§ 15 Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber Digifom und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung von Digifom wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat Digifom nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. Digifom haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Der Absender ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich. Digifom haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der bisher abgerechneten Auftragssumme begrenzt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn Digifom grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

 

§ 16 Auftragsdatenverarbeitung

Die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung können als PDF heruntergeladen werden: Auftragsdatenverarbeitung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz sind unseren gesondert aufgeführten Datenschutzbestimmungen unter www.digifom.com/datenschutz zu entnehmen.

 

§ 17 Abnahme

1. Nach Fertigstellung der in Auftrag angegebenen Leistungen, erhält der Kunde 7 Tage Zeit zur Endabnahme, sofern nicht gesondert vereinbart.

2. Sollten Mängel an der erbrachten Leistung festgestellt werden, sind diese Digifom unverzüglich mitzuteilen in schriftlicher Form. Anschließend wird Digifom diese zeitnah beheben.

3. Die erfolgreiche Beseitigung der Mängel gilt als Endabnahme. Sollte der Kunde danach weitere Mängel entdecken, werden diese separat abgerechnet.

4. Eine Endabnahme liegt auch automatisch vor, wenn der Kunde Digifom mit der endgültigen Online-Stellung (Veröffentlichung) beauftragt.

 

§ 18 Widerruf

Sie können ein von Digifom angebotenes Abonnement innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Digifom GmbH
Hansastraße 95
44137 Dortmund
Telefon: + 49 (0) 231 – 997 696 30
 E-Mail: [email protected]

 

§ 19 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 20 Zustimmung zur Referenzangabe

Der Anbieter hat das Recht, den Kunden (Name, Firmenname, Firmenlogo, Firmensitz, Branche) in die Referenzliste aufzunehmen. Dieses Recht kann dem Anbieter jederzeit mit sofortiger Wirkung entzogen werden, indem der Kunde die Nutzung als Referenz per schriftlicher Nachricht an Digifom untersagt.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Stand 01.06.2019